Besser informieren

Kritik aus dem Landrat für Uris Regierung in Bezug auf die Steuererleichterungen, die sie Samih Sawiris gewährt. Man erinnere sich: Uris Regierung vertitt den Standpunkt, dass Steuererleichterungen bei bedeutenden Interessen der Volkswirtschaft zulässig sind. Das Tourismusresort von Sawiris in Andermatt entspreche dieser Bedingung, so die Regierung. Im übrigen habe die Regierung die Finanzkommission (Fiko) des Landrates über die Steuerstrategie bei diesem Projekt orientiert. Allerdings unterstehe die Vereinbarung über die Befreiung von der Grunstückgewinnsteuer der Geheimhaltung. Deshalb könne der Inhalt nicht dem Ratsplenum bekannt gegeben werden. Kommunikation verbessern Im Landrat wurde am 16. März kritisiert, dass die Regierung den Begriff des Steuergeheimnisses sehr eng auslege und nichts zu den Eckpunkten der Vereinbarung sage. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Kommunikation durch die Regierung zu verbessern sei. Umfassende Information gefordert Der Sprecher der Fraktion von SP/Grünen bezeichnete Steuererleichterungen als nutzlos, undemokratisch und ungerecht. Fiko-Präsident Othmar Zgraggen (CVP) erwartet eine proaktive und umfassende Information seiner Kommission durch die Regierung. Bis jetzt sei diese nur auf Nachfragen hin informiert worden. Regierung will, aber darf nicht Finanzdirektor Josef Dittli zeigte Verständnis für die Kritik. Die Regierung würde gerne mehr sagen, meinte, dürfe aber von Gesetzes wegen nicht. Hinsichtlich der Kommunikation versprach er Verbesserung.