Lex Koller: Bundesrat muss über die Bücher

Andermatt hat zwar eine Ausnahmebewilligung - ist also nicht mehr direkt betroffen. Dennoch ist das Hickhack um die Lex Koller immer wieder ein heissumstrittenes Thema... Der Ständerat folgte am 11. Juni 2008 dem Nationalrat, der am 12. März die Rückweisung mit 115 zu 67 Stimmen beschlossen hatte. Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hatte es zuvor bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Rückweisung erfolgte gegen den Willen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche die vorgesehenen flankierenden Massnahmen für ausreichend hält. Bericht in der NZZ...