Christoph Blocher: «Tourismusprojekt von staatspolitischem Interesse»

Sonderregel für AndermattDer Bundesrat will das Tourismusprojekt des Ägypters Samih Sawiri in Andermatt nicht blockieren. Aus «staatspolitischem Interesse» bewilligt er den Erwerb des nötigen Landes ausnahmsweise. Gemäss der Lex Koller muss der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland von den kantonalen Behörden bewilligt werden. Für Pläne wie jene in Andermatt ist eine Bewilligung ausgeschlossen. Der Bundesrat hat nun aber ein Gesuch um Befreiung von der Bewilligungspflicht gutgeheissen. Uri benachteiligt Der Kanton Uri sei topographisch benachteiligt und trage die Hauptlast am Nord-Süd-Verkehr, gab sagte Justizminister Christoph Blocher zu bedenken. Mit dem Rückzug des Militärs seien ausserdem 1400 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das Tourismusprojekt eröffne der Region Urserntal eine wirtschaftliche Neuorientierung.

«Da werden Schwerter zu Pflugscharen» (Christoph Blocher)

Von Kasernen zu Hotels «Da werden Schwerter zu Pflugscharen», sagte der Justizminister. In armeekritischen Kreisen müsste dies die Herzen höher schlagen lassen. Es sei zwar schade, dass nicht ein Schweizer die Idee für die Anlage gehabt habe. Mit «Ausverkauf der Heimat» habe dies aber nichts zu tun. Der Investor habe keine Einflussmöglichkeiten. Nicht das erste Mal Nur ein Teil des Projekts - der Erwerb von Grundstücken für den Bau von Wohnraum - untersteht der Bewilligungspflicht, wie Michael Leupold, Direktor des Bundesamtes für Justiz, erklärte. Bei Bauten, die als Betriebsstätten gelten, braucht es keine Bewilligung. Die Gesuchstellerin hat nach Ansicht des Bundesrates überzeugend dargelegt, dass der Bau und Verkauf von Appartements und Ferienhäusern für den Erfolg der Anlage unabdingbar ist. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesrat eine Ausnahme macht. Von der entsprechenden Klausel profitiert haben auch internationale Sportverbände. Ein Projekt, das so viele Arbeitsplätze schaffe wie jenes in Andermatt, sei ihm lieber, sagte Blocher. Präjudiziert der Bundesrat damit weitere Projekte und macht so die Lex Koller nichtig?