Wieviel Zweitwohnungsinitiative braucht Andermatt?

Wenn der Kapitän – in diesem Fall eine Kapitänin, nämlich Frau Bunderätin Leuthard – nicht sagt, wo’s langgeht, dann machen die Matrosen, was sie wollen. Genau das passiert nun bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Am schönsten lässt sich das in Andermatt veranschaulichen.

Da ist auf der einen Seite der Gemeindepräsident. Der sagte kürzlich, es würden keine Baubewilligungen mehr erteilt, solange Rechtsunklarheit bestünde. Auf der anderen Seite steht die Andermatt Swiss Alps. Die geht davon aus,  dass man von der Zweitwohnungsinitiative nicht betroffen sei. Denn die bewilligten Quartiergestaltungspläne nähmen die Baubewilligungen weitgehend vorneweg. Mittlerweile hat die Baukommission – trotz Rechtsunklarheit – alles klar gemacht. Sie hat die Baubewilligung erteilt. Der Gemeindepräsiden steht im Regen. Samih Sawiris frohlockt.

Aber was ist Sache?

Alain Griffel, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich mit Schwerpunkt im Raumplanungsrecht, äusserte sich Ende März in der Neuen Luzerner Zeitung dahingehend, dass Quartiergestaltungspläne kein entscheidendes Argument seien. Letztlich sei für jedes Gebäude eine zusätzliche Baubewilligung notwendig. Das gelte für Samih Sawiris genauso wie für alle anderen Bauherren. Darüber hinaus sei die Zweitwohnungsinitiative höher zu gewichten als der Quartiergestaltungsplan auf Stufe Raumplanungsrecht, so Griffel. Richtig: Die Initiative macht eine Verfassungsänderung notwendig – und diese Änderung durchbricht das Raumplanungsgesetz.

Also Sistierung der Baugesuche?

Nein. Alain Griffel hält die Sistierung von Baugesuche für Resort in Andermatt für falsch. Für die Sistierung gebe es keine rechtliche Grundlage. Der Staatsprofessor ist der Ansicht, dass hängige und neue Verfahren bis Ende 2012 nach geltendem Recht abzuwickeln seien. Überhaupt, der sofortige Bewilligungsstopp wie von Frau Leuthard verkündet, verstösst gemäss Griffel sowieso gegen die Übergangslösung, die zusammen mit der Zweitwohnungsinitiative angenommen wurde.

Alles klar?

Natürlich. Bis zum nächsten Hickhack. Schliesslich hat Samih Sawiris bei der Gemeinde Andermatt erst Baubewilligung für die vier Appartementhäuser, eine einzige Villa (wahrscheinlich, diejenige, die er 2011 zu Budgeterreichungszwecken seinem Bruder verhökert hat) und 90 Wohnungen eingereicht. Geplant sind ja eigentlich letztlich 500 Ferienwohnungen, 25 Villen und 6 Hotels. Da muss Samih Sawiris vielleiht noch Gas geben mit seinen Baugesuchen. Oder hat er sein Projekt etwa redimensioniert?